Abstimmung zum Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage von CDU-Bundestagsabgeordnetem
Der Abgeordnete Thomas Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestages geklagt. Nach einem Scheitern der Klage konnte das Paket abgestimmt werden. Pressespiegel Nach gescheiterter Klage der CDU: Bundestag stimmt heute über Klimaschutzgesetz ab (…)Irene Mihalic warf Heilmann vor, „eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen“ und erklärte: „Er verzögert damit nicht nur parlamentarische […]
Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter
Vor einigen Tagen wurde der Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl Maximilian Krah festgenommen. Der Vorwurf ist Spionage für China. Mittlerweile gibt es auch Ermittlungen gegen Krah selbst. Die Vorwürfe wiegen schwer, passen aber ins Bild. Erst kürzlich fand im Bundestag eine Debatte zur Einflussnahme Russlands über die AfD in Deutschland statt. […]
Aus dem Vest in den Bundestag
Kleiner Recap zu unserer jüngsten politischen Bildungsreise. Dieses Mal konnte eine Gruppe Berlin besuchen, die größtenteils aus dem Kreis Recklinghausen angereist ist. „Das Vest“ ist einer der Kreise, die ich neben meiner Heimatstadt Gelsenkirchen betreue. In direkter Nachbarschaft zu uns ist Recklinghausen ein äußerst großer und vielfältiger Kreis. Nach der Region Hannover sogar der zweitbevölkerungsreichste […]
Unsere Demokratie wehrhaft machen
Text: Irene Mihalic und Till Steffen für die Publikation PROFIL:GRÜN Liberale Demokratien sind auf der ganzen Welt bedroht. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien vergiften den öffentlichen Diskurs und nutzen den Zugriff auf staatliche Macht, um demokratischeMitbewerberinnen auszuschalten. In Wahlkämpfen diskreditieren sie politische Gegnerinnen und erklärensie zu Feind:innen des Landes. Wo sie Wahlen gewinnen, werden kontrollierende Gegenmächte […]
Möglicher Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Doch aus Corona lernen?: Ampel-Koalition erwägt Bürgerrat zur Pandemie-Aufarbeitung Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können.“ Tagesspiegel (hinter Paywall)
Zusätzliche Mittel für Schulen in Gelsenkirchen
Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. 20 Milliarden Euro werden über 10 Jahre hinweg für die Schulen bereitgestellt. Angesichts der alarmierenden PISA-Ergebnisse kommt das Geld zur richtigen Zeit. Der neue Sozialindex, der Basis für die Förderung ist, zeigt sehr deutlich, dass […]
Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von Voice of Europe, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.
